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Anbieterin dieses Landwirtschafts-Kundenportals „myfarmvis“ (nachfolgend das „Portal“ oder „myfarmvis“) ist die Raiffeisen Portal GmbH (nachfolgend „Anbieterin“). Genossenschaftliche und andere, aus dem Agrarhandels- sowie Landtechnikumfeld stammende Kunden der Anbieterin, die das Portal in Anspruch nehmen werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils auch einzeln „Gesellschaft“ oder zusammen „Gesellschaften“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist. Landwirtschaftliche Kunden der Gesellschaften sowie Mitarbeiter der Gesellschaften, die das Portal nutzen, werden nachfolgend vereinheitlichend jeweils einzeln oder zusammen „Nutzer“ genannt, sofern keine Differenzierung erforderlich ist.
Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen (1) der Anbieterin und der jeweiligen Gesellschaft sowie (2) dem jeweiligen Nutzer hinsichtlich der Nutzung des von der Anbieterin zur Verfügung gestellten Landwirtschafts-Kundenportals „myfarmvis“ ausschließlich.
Die für den Nutzer relevanten Gesellschaften sind für jeden Nutzer im Bereich „Kundenbeziehungen“ des Menu-Punktes „Mein Profil“ einsehbar und verwaltbar. Hier trifft jeder landwirtschaftliche Nutzer zudem eine Auswahl über die Gesellschaften, mit denen er in Geschäftsbeziehung steht.
Über das Portal stellt die Anbieterin dem Nutzer sowohl eigene Informationen und Daten zur Verfügung als auch Informationen und Daten, die sie im Auftrag der Gesellschaften, die mit dem Nutzer in geschäftlicher Beziehung stehen, für diesen Zweck erhalten hat.
Die Weitergabe und Verarbeitung dieser Daten erfolgt unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Anbieterin ist nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen bereit, den Nutzern einen Zugang zum Portal sowie zur Aufnahme einer Nutzungsbeziehung im Rahmen dieses Portals zu Gesellschaften, die mit dem Nutzer in Geschäftsbeziehung stehen bzw. treten wollen, zu ermöglichen. Der Nutzer akzeptiert mit jedem Login die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen, indem er sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort anmeldet. Die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen können vor dem Login auch in der Fußzeile der Internetseite https://www.myfarmvis.com abgerufen werden. Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Nutzer wird über anstehende Änderungen oder Ergänzungen sowie deren Zeitpunkt des Inkrafttretens durch Veröffentlichung im Kundenportal informiert. Mit dem nächsten Login nach dem genannten Zeitpunkt akzeptiert der Nutzer die entsprechenden Änderungen oder Ergänzungen. Einer gesonderten Zustimmung bedarf es daher nicht.
Der Nutzer erhält die Zugangsberechtigungen und die damit verbundenen Erlaubnisse zur Nutzung der für ihn freigeschalteten Kundenportale und Funktionen seiner ausgewählten Gesellschaften. Die diesen Funktionen zugeordneten Inhalte und Zugriffsrechte finden sich im Detail für jeden Nutzer im Kundenportal. Die in den Portalen vorliegenden Inhalte der Anbieterin ebenso wie von bereitstellenden Gesellschaften sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte, insbesondere von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen, Texten und sonstigen Inhalte außerhalb der berechtigten Nutzung der jeweiligen Funktionen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterin sowie der jeweiligen Gesellschaft nicht gestattet.
Die Anbieterin sowie die Gesellschaften, die mit dem Nutzer in Geschäftsbeziehung stehen, stellen dem Nutzer über das Kundenportal Informationen und Unterlagen in elektronischer Form zur Verfügung, die der Nutzer herunterladen kann. Auf die Informationen und Unterlagen kann der Nutzer über einen kostenfreien Zugang zugreifen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Speicherung seiner heruntergeladenen Informationen systemseitig nicht erfolgt. Ihm wird empfohlen, diese bei Bedarf extern zu speichern. Die Anbieterin stellt dem Nutzer vorab Zugangsdaten, bestehend aus einem Benutzernamen sowie ein persönliches Passwort, zur Verfügung. Der Nutzer darf die erhaltenen Zugangsdaten -insbesondere das Passwort- ausschließlich sachgerecht für die Zusammenarbeit mit der Anbieterin sowie Gesellschaften, mit denen er in Geschäftsbeziehung steht, nutzen und nicht an Dritte weitergeben. Nach erstmaliger Anmeldung im Kundenportal hat der Nutzer das Passwort zu ändern und durch ein eigenes zu ersetzen. Die Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Er hat darüber hinaus Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die einen Zugriff Dritter auf die Zugangsdaten verhindern oder erschweren (z.B. Einsatz einer Firewall, regelmäßige und aktuelle Virenprüfung, Änderung des Passwortes mindestens im halbjährigen Rhythmus), um Missbrauch und Angriffe von außen wie auch von innen zu verhindern. Wird dem Nutzer ein entsprechender Missbrauch oder Angriff bekannt, hat er die Anbieterin umgehend darüber zu informieren. Der Zugang zum Portal wird dann von der Anbieterin gesperrt. Die Sperre wird erst aufgehoben, wenn der Nutzer den Zugang neu beantragt. Die Anbieterin ist berechtigt, jederzeit den Betrieb des Kundenportals ganz oder teilweise einzustellen und gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals. Die Gesellschaften sind jeweils berechtigt, die Bereitstellung von Informationen und Daten im Kundenportal jederzeit ganz oder teilweise einzustellen und gewährleisten keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Bereitstellung von Informationen und Daten im Kundenportal. Der Anbieterin steht das Recht zu, jederzeit den Zugriff auf das Kundenportal in Gänze oder in Teilen zu verweigern oder für die Zukunft zu untersagen. Jede Gesellschaft ist ihrerseits berechtigt, eine eingegangene Kundenbeziehung zum Nutzer im Rahmen des Portals aus wichtigem Grund jederzeit mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Der Nutzer erhält den Benutzernamen und das Passwort ausschließlich für die persönliche Nutzung zum Abruf der ihn betreffenden Unterlagen und Daten. Handelt es sich bei dem Nutzer um eine juristische Person oder eine GbR, ist sicherzustellen, dass die Zugangsdaten nur von einer der Anbieterin zu benennenden berechtigten Person und gegebenenfalls noch einem Stellvertreter, der ebenfalls zu benennen ist, bekannt gegeben werden. Der Nutzer stellt sicher, dass zur Kommunikation eine aktuelle E-Mailadresse hinterlegt wird. Hat der Nutzer über eine Gesellschaft, die mit dem Nutzer in geschäftlicher Beziehung steht, den Zugang für dieses Kundenportal beantragt, kann er jederzeit schriftlich gegenüber der Anbieterin oder auch gegenüber dieser Gesellschaft die Löschung seines Zugangs verlangen. Die Anbieterin wird in diesem Fall den Zugang sperren und alle in diesem Zusammenhang gespeicherten Benutzerdaten löschen.
Die Nutzer werden durch die jeweilige Gesellschaft informiert, wenn diese beabsichtigt, das Portal nicht länger zu nutzen. Dieses umfasst neben dem Zeitpunkt, ab wann die relevanten Daten durch die Gesellschaft nicht mehr bereitgestellt werden können, auch den Zeitpunkt, ab wann die Daten des Nutzers im Portal zu löschen sind und dass dem Nutzer empfohlen wird, seine Daten extern zu sichern.
Die Anbieterin bietet das Kundenportal nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sowohl gegen die Anbieterin hinsichtlich des Kundenportals als auch gegen die jeweilige Gesellschaft, mit der der Nutzer in Geschäftsbeziehung steht, hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen und Daten, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, bestehen nur, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen der Arglist, des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, im Falle des Verzugs, soweit ein fixer Liefertermin vereinbart war, wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes, nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei sonstiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist der Anspruch auf Ersatz des Schadens auf den typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Sofern mittels Link auf andere Web-Sites verwiesen wird, unterliegen diese Inhalte nicht der Kontrolle von der Anbieterin sowie den Gesellschaften. Aus diesem Grund wird eine Verantwortung für entsprechende Inhalte abgelehnt. Die Anbieterin und die Gesellschaften machen sich die Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen.
Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen Münster in Westfalen.
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